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Die BFF-Justiziarin informiert: Niederlage für Handwerkskammern Nicht jeder Werbefotograf ist handwerklich tätig Der Streit darüber, ob selbständige Foto-Profis künstlerisch oder handwerklich tätig sind, ist seit jeher ein „juristischer Dauerbrenner“. Immer wieder kommt es vor, dass die örtliche Handwerkskammer (HWK) ihnen gegenüber behauptet, sie seien handwerklich tätig. Die HWK fordert zunächst die Betroffenen auf, sich in die Handwerksrolle zum zulassungsfreien Fotografenhandwerk einzutragen. Folgen sie dieser Aufforderung nicht, erlässt die HWK einen Bescheid, in welchem die sie dann die Mitgliedschaft der Fotografin oder des Fotografen feststellt. Sie werden also „zwangsverkämmert“ und Pflichtmitglied.

Jeder, der im Internet Websites besucht, kennt es und ist irgendwie genervt: Bevor man sich auf der Website umsehen kann, erscheint ein Banner zu den sog. Cookie-Einstellungen. Der Besucher wird auf den Einsatz, den Nutzen und Zweck von Cookies hingewiesen und soll sodann eine Auswahl treffen, ob er nur notwendige oder auch weitere Cookies zu Statistik-, Marketing-, Partnerschafts- oder sonstigen Zwecken zulassen will. Erst nach dem Setzen entsprechender Häkchen in Check-Boxen bzw. das Anklicken von Buttons mit beispielsweise der Aufschrift „Auswahl bestätigen“, „alle ablehnen“ oder „alle zulassen“ kann man die Website betrachten. Ein Ende dieses umständlichen Cookie-Banner-Rituals ist nicht in Sicht – im Gegenteil: ab 01.12.2021 tritt das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz -TTDSG) in Kraft. Es macht den Einsatz solcher Cookie-Banner nunmehr verpflichtend und regelt deren Ausgestaltung.

8. Künstlersozialkasse (KSK): Sonderregelungen während der Corona-Krise Die Künstlersozialversicherung für selbständige Künstlerinnen und Künstler ist als Institution in Europa einmalig. Sie basiert auf dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), das vor 40 Jahren vom Bundestag verabschiedet wurde und zum 1.Januar 1983 in Kraft trat. Ihm vorangegangen war eine zehnjährige Entstehungsgeschichte: 1971 beschließt der Bundestag von der Bundesregierung einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der künstlerischen Berufe anzufordern. Der Autorenreport von 1975, der Schriftsteller, Übersetzer und Journalisten betrifft und der Bericht zur Situation der übrigen Künstlerinnen und Künstlern von 1975 offenbart deren prekäre Finanzlage. Wegen unregelmäßiger Aufträge, schwankender und meist ohnehin niedriger Honorare können sie keine Rücklagen bilden. Die Einkünfte reichen nicht, um sich freiwillig in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu versichern. Ihnen drohte Altersarmut und bei Krankheit der soziale Absturz. Inzwischen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) ca. 192.000 Künstlerinnen und Künstler versichert. Dieses gut durchdachte und funktionierende Versicherungssystem hat in der Corona-Krise allerdings auch so seine Tücken. Denn die festgesetzten Beitragszahlungen laufen für die KSK-Versicherten weiter. Unternehmen, die zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind, haben ebenfalls die für sie festgesetzten Vorauszahlungen zu leisten. In Zeiten, in denen keine Kulturveranstaltungen stattfinden und Jobs abgesagt werden, mithin Einnahmeausfälle für Versicherte und Abgabepflichtige an der Tagesordnung sind, ist dies eine zusätzliche finanzielle Belastung. Allerdings haben das Bundesarbeitsministerium sowie der Gesetzgeber während Corona-Krise reagiert und Sonderregelungen für die KSK erlassen.

Der BFF informiert zum Corona-Virus: 7. Ansteckungsrisiko und Haftung des Fotografen Seit nunmehr einem Jahr hält die Corona-Pandemie die Welt weiter in Atem und die Gesellschaft lernt mehr oder weniger mit ihr zu leben. Zwar sind beim letzten Corona-Gipfel am 03.03.2021 Öffnungsperspektiven für Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Gastronomie etc. in Aussicht gestellt worden, aber viele andere Segmente der Wirtschaft konnten und können trotz Lock-Downs weiterarbeiten.

Neue Corona-Schutzmaßnahmen ab 2. November 2020: Was müssen Fotografen jetzt beachten? Aufgrund der im Zuge der Corona-Pandemie rasant steigenden Infektionszahlen hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28.10.2020 zusätzliche Schutzmaßnahmen beschlossen, die ab dem 2.11.2020 in Kraft treten.

Der BFF informiert zum Corona-Virus: Vorübergehende Umsatzsteuerreduzierung ab 01.07.2020 Die Regierungskoalition hat ein umfassendes Paket zur Bewältigung der sich aus der Corona-Krise ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen geschnürt, das zum 01.07.2020 in Kraft tritt. Dazu zählt u.a. auch die allgemeine, vorübergehende Absenkung des Umsatzsteuersatzes befristet auf sechs Monate bis zum 31.12.2020.