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Die BFF-Justiziarin informiert:
Niederlage für Handwerkskammern
Nicht jeder Werbefotograf ist handwerklich tätig

Der Streit darüber, ob selbständige Foto-Profis künstlerisch oder handwerklich tätig sind, ist seit jeher ein „juristischer Dauerbrenner“. Immer wieder kommt es vor, dass die örtliche Handwerkskammer (HWK) ihnen gegenüber behauptet, sie seien handwerklich tätig. Die HWK fordert zunächst die Betroffenen auf, sich in die Handwerksrolle zum zulassungsfreien Fotografenhandwerk einzutragen. Folgen sie dieser Aufforderung nicht, erlässt die HWK einen Bescheid, in welchem die sie dann die Mitgliedschaft der Fotografin oder des Fotografen feststellt. Sie werden also „zwangsverkämmert“ und Pflichtmitglied.

Jeder, der im Internet Websites besucht, kennt es und ist irgendwie genervt: Bevor man sich auf der Website umsehen kann, erscheint ein Banner zu den sog. Cookie-Einstellungen. Der Besucher wird auf den Einsatz, den Nutzen und Zweck von Cookies hingewiesen und soll sodann eine Auswahl treffen, ob er nur notwendige oder auch weitere Cookies zu Statistik-, Marketing-, Partnerschafts- oder sonstigen Zwecken zulassen will.

Erst nach dem Setzen entsprechender Häkchen in Check-Boxen bzw. das Anklicken von Buttons mit beispielsweise der Aufschrift „Auswahl bestätigen“, „alle ablehnen“ oder „alle zulassen“ kann man die Website betrachten.

Ein Ende dieses umständlichen Cookie-Banner-Rituals ist nicht in Sicht – im Gegenteil: ab 01.12.2021 tritt das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz -TTDSG) in Kraft. Es macht den Einsatz solcher Cookie-Banner nunmehr verpflichtend und regelt deren Ausgestaltung.

8. Künstlersozialkasse (KSK): Sonderregelungen während der Corona-Krise
Die Künstlersozialversicherung für selbständige Künstlerinnen und Künstler ist als Institution in Europa einmalig. Sie basiert auf dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), das vor 40 Jahren vom Bundestag verabschiedet wurde und zum 1.Januar 1983 in Kraft trat.
Ihm vorangegangen war eine zehnjährige Entstehungsgeschichte: 1971 beschließt der Bundestag von der Bundesregierung einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der künstlerischen Berufe anzufordern. Der Autorenreport von 1975, der Schriftsteller, Übersetzer und Journalisten betrifft und der Bericht zur Situation der übrigen Künstlerinnen und Künstlern von 1975 offenbart deren prekäre Finanzlage.
Wegen unregelmäßiger Aufträge, schwankender und meist ohnehin niedriger Honorare können sie keine Rücklagen bilden. Die Einkünfte reichen nicht, um sich freiwillig in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zu versichern. Ihnen drohte Altersarmut und bei Krankheit der soziale Absturz. Inzwischen sind in der Künstlersozialkasse (KSK) ca. 192.000 Künstlerinnen und Künstler versichert.

Dieses gut durchdachte und funktionierende Versicherungssystem hat in der Corona-Krise allerdings auch so seine Tücken. Denn die festgesetzten Beitragszahlungen laufen für die KSK-Versicherten weiter. Unternehmen, die zur Künstlersozialabgabe verpflichtet sind, haben ebenfalls die für sie festgesetzten Vorauszahlungen zu leisten. In Zeiten, in denen keine Kulturveranstaltungen stattfinden und Jobs abgesagt werden, mithin Einnahmeausfälle für Versicherte und Abgabepflichtige an der Tagesordnung sind, ist dies eine zusätzliche finanzielle Belastung.
Allerdings haben das Bundesarbeitsministerium sowie der Gesetzgeber während Corona-Krise reagiert und Sonderregelungen für die KSK erlassen.

Der BFF informiert zum Corona-Virus:
7. Ansteckungsrisiko und Haftung des Fotografen

Seit nunmehr einem Jahr hält die Corona-Pandemie die Welt weiter in Atem und die Gesellschaft lernt mehr oder weniger mit ihr zu leben. Zwar sind beim letzten Corona-Gipfel am 03.03.2021 Öffnungsperspektiven für Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Gastronomie etc. in Aussicht gestellt worden, aber viele andere Segmente der Wirtschaft konnten und können trotz Lock-Downs weiterarbeiten.

Neue Corona-Schutzmaßnahmen ab 2. November 2020:
Was müssen Fotografen jetzt beachten?

Aufgrund der im Zuge der Corona-Pandemie rasant steigenden Infektionszahlen hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 28.10.2020 zusätzliche Schutzmaßnahmen beschlossen, die ab dem 2.11.2020 in Kraft treten.

Der BFF informiert zum Corona-Virus:
Vorübergehende Umsatzsteuerreduzierung ab 01.07.2020

Die Regierungskoalition hat ein umfassendes Paket zur Bewältigung der sich aus der Corona-Krise ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen geschnürt, das zum 01.07.2020 in Kraft tritt. Dazu zählt u.a. auch die allgemeine, vorübergehende Absenkung des Umsatzsteuersatzes befristet auf sechs Monate bis zum 31.12.2020.

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4. Mit Vorsicht zurück in den Berufsalltag – was es zu beachten gilt!

In diesen Tagen treten nach einem mehrwöchigen Corona-Lockdown schrittweise Lockerungen in Kraft. Die Verantwortung für diese Lockerungen hat der Bund weitgehend in eigener Verantwortung den Bundesändern überlassen. Und so setzen die 16 Bundesländer unterschiedliche Schwerpunkte bei den Öffnungen. Insgesamt zeichnet sich aber der Versuch zur Rückkehr in die Normalität ab.

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3. Finanzielle Entlastungen

Die Corona-Krise bedeutet für viele selbständige Fotografen enorme Umsatzeinbußen, die mitunter existenzbedrohlich werden können. Anstehende Jobs werden abgesagt, Produktionen erst gar nicht geplant und Anfragen bleiben aus – doch die Fixkosten fürs Fotobusiness und den eigenen Lebensunterhalt bleiben bestehen. Folgende Möglichkeiten gibt es derzeit, vorübergehende finanzielle Entlastung zu schaffen.

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2. Wie sollen Fotografen mit anstehenden oder abgesagten Jobs umgehen?

Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zur Absage von anstehenden Fotoproduktionen durch Auftraggeber. Hier stellt sich die Frage, wie Fotografen damit umgehen sollen und welche Ansprüche sie hier ggf. gegenüber dem Auftraggeber haben.

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1. Das müssen Fotografen jetzt wissen

Wie heute in vielen Beziehungen üblich, fertigen Liebespartner – Handy-Kamera sei Dank – intime Fotos oder gar Sex-Videos von sich oder dem anderen an, um Schwung und Erotik in die Beziehung zu bringen. Nach einer Trennung können diese intimen Aufnahmen zum Verhängnis werden: nach einem Beziehungsende sind solche Fotos dem Abgebildeten selbst meist nicht nur peinlich und unangenehm. Er muss sogar damit rechnen, dass der von Rachegelüsten getriebene Ex-Partner die Aufnahmen als „Revenge Porn“ im Internet veröffentlicht. Dass es nicht erst soweit kommen muss und der Abgebildete einen Anspruch auf Löschung solcher Intim-Aufnahmen haben kann, hat nun erstmalig der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Kindermodelle sind für Werbung, Katalogfotos in Versand- und Kaufhäusern sowie Film- und Fernsehproduktionen genauso gefragt wie erwachsene Modelle. Im Gegensatz zu diesen gibt es bei Kindermodellen kein gängiges Schönheitsideal. Willkommen sind ganz normale Kinder egal welcher Nationalität, Haar- oder Hautfarbe, groß oder klein, dünn oder mit Babyspeck, mit Sommersprossen, Zahnlücken oder Segelohren, von verschmitzt bis niedlich. Da die Mini-Modelle keinem bestimmten Ideal entsprechen müssen und im Prinzip jedes Kind für ein Shooting geeignet ist, werden gern auch mal – ganz unkompliziert – die Kinder von Verwandten, Freunden oder Nachbarn zum Modeln angefragt. Das kann jedoch zu rechtlichen Problemen führen. Denn im Gegensatz zu Erwachsenen dürfen Fotoaufnahmen von Minderjährigen nur unter strengen gesetzlichen Auflagen gemacht werden, die der Fotograf unbedingt einhalten sollte.

Die namentliche Benennung als Urheber des Bildes ist für den Fotografen von elementarer Bedeutung. Schließlich hat seine Namensnennung für ihn einen beachtlichen Werbeeffekt und ist ein nicht zu unterschätzendes Marketinginstrument: wem sein Foto gefällt, der wird den Fotografen über das Internet ausfindig machen, seine Internetseite besuchen und vielleicht für das nächste Fotoshooting beauftragen. Viele Bildveröffentlichungen in den Medien erfolgen jedoch ohne Namensnennung und verletzen damit das Urheberpersönlichkeitsrecht des Fotografen auf Anerkennung seiner Urheberschaft. Solche Bildveröffentlichungen sind rechtswidrig, sofern der Fotograf nicht ausnahmsweise ausdrücklich auf seine Namensnennung verzichtet hat. Ein Fotograf hat kürzlich wegen einer solchen fehlenden Urheberbenennung erfolgreich geklagt: ihm wurde vom Gericht Schadenersatz zugesprochen.

Professionelle Fotografen können unnötige Auseinandersetzungen mit ihrem Kunden vermeiden und auf eine dauerhafte erfolgreiche Zusammenarbeit hoffen, wenn sie selbst für eine organisierte und systematische Auftragsdurchführung sorgen. Denn in den verschiedenen Phasen der Auftragsdurchführung gilt es einige goldene Regeln zu beachten. Ihre Einhaltung verhilft dazu, den Durchblick zu bewahren und sich seiner Rechte und Pflichten bewusst zu sein.

Teil 2 behandelt Vertragsabschluss, Vertragsdurchführung und nachvertraglicher Umgang. Er richtet sich an professionelle Fotografen, die Aufträge für Unternehmen und Agenturen durchführen.

Professionelle Fotografen können unnötige Auseinandersetzungen mit ihrem Kunden vermeiden und auf eine dauerhafte erfolgreiche Zusammenarbeit hoffen, wenn sie selbst für eine organisierte und systematische Auftragsdurchführung sorgen. Denn in den vier Phasen der Auftragsdurchführung (Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss, Vertragsdurchführung und nachvertraglicher Umgang) gilt es einige goldene Regeln zu beachten. Ihre Einhaltung verhilft dazu, den Durchblick zu bewahren und sich seiner Rechte und Pflichten bewusst zu sein.

Teil 1 dieses Aufsatzes behandelt den Kostenvoranschlag während der Vertragsanbahnungsphase und richtet sich an professionelle Fotografen, die Aufträge für Unternehmen und Agenturen durchführen.

Posten, teilen, liken ist die täglich gelebte Leidenschaft der Social-Media-Gemeinde. Insbesondere das Teilen von Videos ist auf Facebook beliebt, um dort andere User zu erheitern. Auch die eigene Homepage wird gern mit Videos geschmückt, um dem Betrachter weitere anschauliche Informationen zu liefern. Nicht selten stammen diese Filme aus einer fremden Quelle. Technisch erfolgt dieser Vorgang in der Regel durch sog. „Framing“. Ob aber dieses „Framing“ urheberrechtlich zulässig und was dabei zu beachten ist, hat kürzlich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (vom 09.07.2015, Az. I ZR 46/12) entschieden.

Lange hat Europas Bevölkerung nicht wahrgenommen, dass zwischen Europa und USA das neue Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) im Geheimen verhandelt wird. Zwischenzeitlich aber ist man aufgewacht: Widerstand erhebt sich. Denn nicht nur Europas Verbraucher fürchten, dass gewohnte hohe Standards auf dem Spiel stehen. Auch Kunst- und Kulturschaffende, wie z.B. Fotografen, sehen durch TTIP Urheberrecht, Buchpreisbindung und Vielfalt der europäischen Kultur-und Medienlandschaft in Gefahr.

Deutschland bewirbt sich mit Hamburg um der Olympischen Spiele 2024. Olympia ist Fotografen dann ein Thema, wenn sie sich künstlerisch oder journalistisch mit diesem Event beschäftigen oder im Bereich der Werbefotografie tätig sind. Viele wissen nicht, dass bei der Nutzung der olympischen Zeichen rechtliche Fallen lauern können.

Am 27.01.2015 ist der neu geregelte § 201a StGB in Kraft getreten. Dies hat bei Fotografen für viel Aufregung und Unsicherheit gesorgt. Viele befürchten schon beim Fotografieren mit einem Bein im Knast zu stehen. Jedoch ist der komplexe Aufbau dieser Norm differenziert zu betrachten und abzuwarten, wie die Gerichte das Gesetz anwenden.

Deutsche Gerichte befassen sich derzeit mit der Rechtmäßigkeit von „Street Photography“. Die Entscheidungen könnten weitreichende Folgen und einen starken Hemmeffekt für die künstlerische Straßenfotografie haben.

Am 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz (MiloG) in Kraft getreten. Damit gilt erstmals in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von € 8,50. Auch Praktikanten können in bestimmten Fällen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns haben. Fotografen, die Praktikanten beschäftigen, sollten hierauf vorbereitet sein.

Zum 01.01.2015 tritt die Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes in Kraft. Nicht nur Fotografen, sondern alle Unternehmen müssen auf sich auf Änderungen einstellen und sollten vorbereitet sein. Denn es werden rund 400.000 Unternehmen auf ihre Künstlersozialabgabepflicht hin geprüft werden. Jedes Unternehmen, das Leistungen von selbständigen Kreativen im Wert von mehr als € 450.- verwertet, kann zur Zahlung der Künstlersozialabgabe herangezogen werden.

Für jeden Profi-Fotografen ist es heute selbstverständlich, eine Internetseite zu betreiben. Gespickt mit ästhetisch ansprechenden Fotos dient sie als Referenz, um das Können des Fotografen unter Beweis zu stellen und so neue Auftraggeber zu erreichen. Die künstlerische Gestaltung der Internetseite steht meist im Vordergrund. Hingegen wird die eher nüchterne Tatsache, dass eine rechtlich sorgfältig gestaltete Anbieterkennzeichnung formal zwingend ist, gerne übersehen. So ist das Impressum vielfach unvollständig oder fehlt sogar ganz. Dies kann sowohl eine Ordnungswidrigkeit sein, als auch eine kostspielige Abmahnung zur Folge haben. Gleiches gilt für die Nutzung von Social Media: Wer als Fotograf bei Facebook, Xing &Co. eine eigene Seite zu Marketingzwecken betreibt, ist verpflichtet, auch dort ein Impressum bereitzuhalten.

Versandhändler und Betreiber von Internetshops bewerben ihre Angebote regelmäßig mit Produktfotos. Diese Fotos werden gerne von privaten wie gewerblichen Verkäufern auf Auktionsplattformen wie z.B. eBay geklaut, um damit das eigene Angebot zu bebildern. Oft ist ihnen dabei nicht bewusst, dass sie sich durch einen solchen Foto-Diebstahl schadenersatzpflichtig machen.